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WuW vom 10.04.2008, Heft 04, Seite 441 - 450
Ulrich Büdenbender, Dresden
Die leitungsgebundene Wasserversorgung vollzieht sich nach wie vor in Monopolen. Ausschließlichkeitsklauseln in Wasserkonzessionsverträgen, in denen sich die Kommune verpflichtet, ihre Straßen, Wege und Plätze zur öffentlichen Wasserversorgung ausschließlich dem Vertragspartner (regelmäßig das eigene Stadtwerk) zur Verfügung zu stellen, sind kartellrechtlich zulässig....
WuW vom 06.03.2008, Heft 03, Seite 257 - 270
Andreas Lotze / Hans-Christoph Thomale, Essen
Auch zehn Jahre nach Öffnung der Energiemärkte ist die Diskussion um den energiepolitischen Ordnungsrahmen des deutschen Gesetzgebers keineswegs abgeschlossen. Zuletzt in Kraft getreten ist das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmitteleinzelhandels. Im Energiesektor ist beabsichtigt, den Wettbewerb...
WuW vom 06.03.2008, Heft 03, Seite 270 - 273
Jürgen Basedow, Hamburg
Zur Entstehung und Entwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen
Das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen betrifft private Wirtschaftsbeziehungen und ist in der Sache daher dem Privatrecht zuzuordnen. Mitunter wird es auch von Zivilgerichten angewendet. Dies setzt freilich Mut und wirtschaftliche Unabhängigkeit bei den privaten Parteien voraus, die sich auf...
WuW vom 07.02.2008, Heft 02, Seite 142 - 148
Jan-Stephan Ritter, Berlin
Die Änderungen durch den Deutschen Bundestag
Am 22. Dezember 2007 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels in Kraft getreten. Im Anschluss an den Beitrag von Ritter/Lücke in WuW 07-08/2007, S. 698 ff., stellt der folgende Beitrag zu Beginn zunächst den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens...
WuW vom 07.02.2008, Heft 02, Seite 158 - 167
Michael Walther / Ulrich Baumgartner, München
Eine Betrachtung aus europäischer und U.S.-amerikanischer Sicht
Kooperationen zwischen Wettbewerbern zur Schaffung eines technischen Standards werfen eine Vielzahl von Fragen an der Schnittstelle von Immaterialgüterrecht und Kartellrecht auf. Die Zusammenarbeit von Konkurrenten führt unweigerlich zu einem Weniger an Wettbewerb. Unter welchen Umständen...
WuW vom 07.02.2008, Heft 02, Seite 167 - 179
Simone Kirchhain, Düsseldorf
Die 7. GWB-Novelle hat zu einer Angleichung des deutschen an das europäische Kartellrecht und zu einer Verschärfung der Kontrolle von Vertikalvereinbarungen in Vertriebsverträgen geführt. Die damit einhergehenden Neuerungen sind von besonderer Bedeutung für Wettbewerbsbeschränkungen mit rein innerstaatlicher Wirkung. Dieser Aufsatz stellt die Konsequenzen der 7. GWB-Novelle...
WuW vom 07.02.2008, Heft 02, Seite 179 - 183
Wolfgang Deselaers, Brüssel/Düsseldorf
zugleich Besprechung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 5.12.2007, WuW/E DE-R 2184 - Reisestellenkarte
I. Einleitung
Mit Urteil vom 5.12.2007 hat der Kartellsenat des OLG Düsseldorf die sog. "essential facility"-Doktrin auf eine Willenserklärung angewandt und die Beklagte nach Art. 82 EG verurteilt, diese Willenserklärung - zudem unentgeltlich - abzugeben....
WuW vom 07.02.2008, Heft 02, Seite 148 - 158
Henning Recknagel, Hannover
I. Einführung
§ 54 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) vom 7. Juli 2005 überträgt bestimmte Regulierungskompetenzen auf Landesregulierungsbehörden, soweit Verteilnetzbetreiber betroffen sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasnetz jeweils weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind und deren Verteilernetz nicht über das Gebiet...
WuW vom 10.01.2008, Heft 01, Seite 23 - 27
Meinrad Dreher, Mainz
I. Das Verhältnis von Ökonomie und Recht in der Kartellrechtsanwendung
Die Anwendung ökonomisierten Kartellrechts ist immer Rechtsanwendung. Die Feststellung hat Folgen. Sie gründen in den Eigengesetzlichkeiten des Rechts. Im Verhältnis von Ökonomie und Recht ist letzteres nicht dienendes Vollzugsinstrument, sondern prägende Gestaltungskraft. Recht - auch Kartellrecht - verfolgt nicht ausschließlich...
WuW vom 10.01.2008, Heft 01, Seite 28 - 33
Eckhard Bremer / Christoph Wünschmann / Maik Wolf, Berlin
Anmerkung zum Phonak-Beschluss des OLG Düsseldorf vom 8. August 2007
I. Die Entscheidung
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf verwarf mit Beschluss vom 8. 8. 2007 die Anträge der schweizerischen Phonak Holding AG und mehrerer Unternehmen der GN ReSound Gruppe auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig. Die Anträge...
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