Kurzinformationen
WuW vom 07.12.2012, Heft 12, Seite 1141
Anfang des Jahres 2013 wird die Zeitschrift WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB ihren Sonderband "8. GWB-Novelle" herausgeben. Die Zeitschrift schließt damit lückenlos an die Publikationen der bisherigen sieben Novellenbände an. Das Sonderheft wird in seinem handlichen WuW-Format und WuW-Layout wieder dazu beitragen, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der 8. GWB-Novelle für die Benutzer...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 457
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende März einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Markttransparenzstelle wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Sie soll durch kontinuierliches und umfassendes Sammeln und Auswerten von...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 224
Anfang Februar lud das Bundeskartellamt Staatsanwälte und Landeskartellbehörden zu einem Erfahrungsaustausch über die bessere Verfolgung von Submissionsabsprachen ein. Diese sind verboten Kartelle und werden oft mit hohen Bußgeldern durch die Kartellbehörden geahndet. Gleichzeitig sind Submissionsabsprachen aber auch nach § 298 StGB strafbar, wodurch parallele Zuständigkeiten von Kartellbehörden und...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 5
In ihrem Sondergutachten (61) über die Wettbewerbssituation auf den Telekommunikationsmärkten kommt die Monopolkommission zu dem Ergebnis, dass im Festnetzsektor inzwischen ausreichend Wettbewerb besteht, so dass hier auf Regulierung verzichtet werden könne. Missbräuchliche Verhaltensweisen könnten angemessen mit dem Kartellrechtsinstrumentarium begegnet werden. Auf den Vorleistungsmärkten bestehe jedoch nach wie vor Regulierungsbedarf. Dem Mobilfunkmarkt bescheinigt die Monopolkommission ebenf
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 5
In ihrem zweiten Sondergutachten (62) zur Wettbewerbssituation auf dem Postmarkt stellt die Monopolkommission gegenüber ihrem Gutachten von 2009 eine relativ unveränderte Wettbewerbssituation fest. Gründe dafür sieht sie in einer Vielzahl institutioneller Wettbewerbshindernisse. So verfüge die Bundesnetzagentur nach dem Postgesetz über keine ausreichenden Ermittlungsbefugnisse gegen missbräuchliches...
WuW vom 02.12.2011, Heft 12, Seite 1165
Am 10. 11. 2011 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle vorgelegt. Mit der Novelle soll das GWB, das sich generell bewährt habe, weiter modernisiert, optimiert und in seiner Durchsetzung effizienter gestaltet werden. Wesentliches Ziel ist auch eine weitere Angleichung des GWB an das europäische Kartellrecht, insb. im Bereich der Fusionskontrolle, sowie die Stärkung...
WuW vom 04.11.2011, Heft 11, Seite 1055
Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission eine kartellrechtliche Untersuchung der Standardisierung von Zahlungen über das Internet eingeleitet, die der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss EPC als Koordinierungs- und Entscheidungsgremium des europäischen Bankensektors durchführt. Obwohl die Kommission die Standardisierung im Zahlungsverkehr grundsätzlich als ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen...
WuW vom 04.11.2011, Heft 11, Seite 1055
Im Rahmen einer feierlichen Würdigung haben die Wettbewerbsbehörden der EU und den USA ihre gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wettbewerbsdurchsetzung bekräftigt. Im Sinne des "Best Practices" einigten sie sich auf eine überarbeitete Fassung der bewährten Vorgehensweisen bei der Fusionskontrollzusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei beide Rechtsbereiche tangierenden Fusionsfällen. Die überarbeitete...
WuW vom 07.10.2011, Heft 10, Seite 925
Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung Anfang Juli 2011 dem Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zugestimmt hatte, hat auch der Bundesrat am 8. 7. 2011 Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet (vgl. BR-Drucks. 395/11 v. 8. 7. 2011). Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1544) am 3....
WuW vom 02.09.2011, Heft 09, Seite 808
Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, seit Januar 2007 Mitglied des Herausgeberkreises von Wirtschaft und Wettbewerb, ist seiner Vita, Pendler zwischen Wissenschaft und Praxis zu sein, treu geblieben. Zum 1. Juli 2011 wechselte Röller von der renommierten European School of Management and Technology, Berlin, deren Präsident er fünf Jahre lang war, in das Bundeskanzleramt als Leiter der Abteilung Wirtschafts-...
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