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WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 224
Anfang Februar lud das Bundeskartellamt Staatsanwälte und Landeskartellbehörden zu einem Erfahrungsaustausch über die bessere Verfolgung von Submissionsabsprachen ein. Diese sind verboten Kartelle und werden oft mit hohen Bußgeldern durch die Kartellbehörden geahndet. Gleichzeitig sind Submissionsabsprachen aber auch nach § 298 StGB strafbar, wodurch parallele Zuständigkeiten von Kartellbehörden und...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 249 - 256
October 1 - December 31, 2011
This is the seventy-first quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, France, Germany, Hungary, Italy, The Netherlands, Poland, Portugal, Slovak Republic, Spain, Switzerland, the United Kingdom and the United States...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 157 - 160
Fusionskontrolle
Bundeskartellamt untersagt Übernahme des Schlachthofbetreibers Tummel durch Tönnies
Das Bundeskartellamt hat am 17. 11. 2011 die Fusionspläne der Schlachthofbetreiber Tönnies, Rheda-Wiedenbrück, und Tummel, Schöppingen, gestoppt. Bei der Beschaffung von Schlachtsauen sowie dem Vertrieb von Sauenfleisch an Fleischverarbeiter in Deutschland hat das Unternehmen Tönnies eine marktbeherrschende...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 161 - 163
(A.) Freigaben in der ersten Phase
(Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b FKVO)
Teva/Cephalon (COMP/M.6258)
Der weltgrößte Generikahersteller Teva beabsichtigt die Übernahme des Wettbewerbers Cephalon. Als Ausgangspunkt für die sachliche Marktabgrenzung bei Fertigarzneimitteln betrachtete die Kommission die dritte und vierte Stufe der sog. ATC-Klassifikation, im generischen Bereich...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 5
In ihrem Sondergutachten (61) über die Wettbewerbssituation auf den Telekommunikationsmärkten kommt die Monopolkommission zu dem Ergebnis, dass im Festnetzsektor inzwischen ausreichend Wettbewerb besteht, so dass hier auf Regulierung verzichtet werden könne. Missbräuchliche Verhaltensweisen könnten angemessen mit dem Kartellrechtsinstrumentarium begegnet werden. Auf den Vorleistungsmärkten bestehe jedoch nach wie vor Regulierungsbedarf. Dem Mobilfunkmarkt bescheinigt die Monopolkommission ebenf
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 5
In ihrem zweiten Sondergutachten (62) zur Wettbewerbssituation auf dem Postmarkt stellt die Monopolkommission gegenüber ihrem Gutachten von 2009 eine relativ unveränderte Wettbewerbssituation fest. Gründe dafür sieht sie in einer Vielzahl institutioneller Wettbewerbshindernisse. So verfüge die Bundesnetzagentur nach dem Postgesetz über keine ausreichenden Ermittlungsbefugnisse gegen missbräuchliches...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 51 - 55
Tagungsbericht über die Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht des Bundeskartellamts am 6.10.2011 in Bonn
I. Einleitung und Hintergrundpapier
Unter dem Titel "Benzinpreis - Marktmacht, Preissetzung und Konsequenzen" diskutierten die anwesenden Experten aus den rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, Vertreter nationaler und internationaler Wettbewerbsbehörden sowie Richter der...
WuW vom 02.12.2011, Heft 12, Seite 1165
Am 10. 11. 2011 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle vorgelegt. Mit der Novelle soll das GWB, das sich generell bewährt habe, weiter modernisiert, optimiert und in seiner Durchsetzung effizienter gestaltet werden. Wesentliches Ziel ist auch eine weitere Angleichung des GWB an das europäische Kartellrecht, insb. im Bereich der Fusionskontrolle, sowie die Stärkung...
WuW vom 02.12.2011, Heft 12, Seite 1248 - 1254
July 1 - September 30, 2011
This is the seventieth quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Spain, Sweden, Switzerland, the United Kingdom and the United States during the period from July 1 - September 30, 2011.
I. Australia
ACCC must disclose immunity documents
The Federal
WuW vom 04.11.2011, Heft 11, Seite 1055
Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission eine kartellrechtliche Untersuchung der Standardisierung von Zahlungen über das Internet eingeleitet, die der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss EPC als Koordinierungs- und Entscheidungsgremium des europäischen Bankensektors durchführt. Obwohl die Kommission die Standardisierung im Zahlungsverkehr grundsätzlich als ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen...
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