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WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 457
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende März einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Markttransparenzstelle wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Sie soll durch kontinuierliches und umfassendes Sammeln und Auswerten von...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 376 - 381
Tagungsbericht zur Konferenz am 14. und 15. November 2011 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Auf Einladung von Bundesminister Dr. Philipp Rösler richtete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 14./15. November 2011 eine rechtswissenschaftliche Tagung unter dem Titel "Die freiheitliche Grundordnung in der Europäischen Union" aus. Der erste Veranstaltungstag widmete...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 381 - 382
Fusionskontrolle
Bundeskartellamt untersagt Beteiligung der Haspa an der Kreissparkasse Lauenburg
Das Bundeskartellamt hat am 28. Febrauar 2012 die Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg untersagt. Die Haspa Finanzholding ist Eigentümerin der Hamburger Sparkasse und bereits an vier weiteren freien Sparkassen in Norddeutschland beteiligt. Die Haspa beabsichtigte,...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 224
Anfang Februar lud das Bundeskartellamt Staatsanwälte und Landeskartellbehörden zu einem Erfahrungsaustausch über die bessere Verfolgung von Submissionsabsprachen ein. Diese sind verboten Kartelle und werden oft mit hohen Bußgeldern durch die Kartellbehörden geahndet. Gleichzeitig sind Submissionsabsprachen aber auch nach § 298 StGB strafbar, wodurch parallele Zuständigkeiten von Kartellbehörden und...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 249 - 256
October 1 - December 31, 2011
This is the seventy-first quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, France, Germany, Hungary, Italy, The Netherlands, Poland, Portugal, Slovak Republic, Spain, Switzerland, the United Kingdom and the United States...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 157 - 160
Fusionskontrolle
Bundeskartellamt untersagt Übernahme des Schlachthofbetreibers Tummel durch Tönnies
Das Bundeskartellamt hat am 17. 11. 2011 die Fusionspläne der Schlachthofbetreiber Tönnies, Rheda-Wiedenbrück, und Tummel, Schöppingen, gestoppt. Bei der Beschaffung von Schlachtsauen sowie dem Vertrieb von Sauenfleisch an Fleischverarbeiter in Deutschland hat das Unternehmen Tönnies eine marktbeherrschende...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 161 - 163
(A.) Freigaben in der ersten Phase
(Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b FKVO)
Teva/Cephalon (COMP/M.6258)
Der weltgrößte Generikahersteller Teva beabsichtigt die Übernahme des Wettbewerbers Cephalon. Als Ausgangspunkt für die sachliche Marktabgrenzung bei Fertigarzneimitteln betrachtete die Kommission die dritte und vierte Stufe der sog. ATC-Klassifikation, im generischen Bereich...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 5
In ihrem Sondergutachten (61) über die Wettbewerbssituation auf den Telekommunikationsmärkten kommt die Monopolkommission zu dem Ergebnis, dass im Festnetzsektor inzwischen ausreichend Wettbewerb besteht, so dass hier auf Regulierung verzichtet werden könne. Missbräuchliche Verhaltensweisen könnten angemessen mit dem Kartellrechtsinstrumentarium begegnet werden. Auf den Vorleistungsmärkten bestehe jedoch nach wie vor Regulierungsbedarf. Dem Mobilfunkmarkt bescheinigt die Monopolkommission ebenf
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 5
In ihrem zweiten Sondergutachten (62) zur Wettbewerbssituation auf dem Postmarkt stellt die Monopolkommission gegenüber ihrem Gutachten von 2009 eine relativ unveränderte Wettbewerbssituation fest. Gründe dafür sieht sie in einer Vielzahl institutioneller Wettbewerbshindernisse. So verfüge die Bundesnetzagentur nach dem Postgesetz über keine ausreichenden Ermittlungsbefugnisse gegen missbräuchliches...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 51 - 55
Tagungsbericht über die Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht des Bundeskartellamts am 6.10.2011 in Bonn
I. Einleitung und Hintergrundpapier
Unter dem Titel "Benzinpreis - Marktmacht, Preissetzung und Konsequenzen" diskutierten die anwesenden Experten aus den rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, Vertreter nationaler und internationaler Wettbewerbsbehörden sowie Richter der...
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