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WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 455
217 Tage der formellen fusionskontrollrechtlichen Prüfung durch die Generaldirektion Wettbewerb waren im Fall des Zusammenschlussvorhabens Deutsche Börse AG/New York Stock Exchange vergangen - und nun sollte das Kollegium der 27 EU-Kommissare entscheiden: Zugunsten eines rein wettbewerbsrechtlich begründeten Verbots nach Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia oder aber, wie sich die Zusammenschlussparteien...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 343
Eine neue GWB-Novelle steht vor der Tür. Gemessen an ihren Inhalten ist es nur eine kleine Reform ohne big points. Auf dem Weg der Anpassung des deutschen Rechts an das europäische Recht wird ein Stück vorangeschritten (vgl. § 36 RefE GWB). Der Regelungsgehalt der §§ 19, 20 GWB wird um größerer systematischer Klarheit willen auf drei Paragraphen verteilt. Einige weitere Ergänzungen im Kartellverfahrens-...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 223
Die Bußgeldverfahren haben in den letzten Jahren - nicht zuletzt aufgrund ihrer exorbitanten Höhe - an Bedeutung gewonnen. Fraglich ist jedoch, ob der Gesetzeszweck: d. i. die Sanktionierung der gegen das Gesetz verstoßenden Unternehmen, erreicht wird. Das hängt insbesondere von der Methode ab, nach der die Unternehmen ihre Preise kalkulieren.
Wenn die Unternehmen - wie dies in der Preistheorie...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 119
Die EU-Kommission ist in vielfältiger Weise in die EU-Gesetzgebung eingebunden und hat sich insoweit zahlreiche Verdienste erworben. Sie wacht nicht nur über die Einhaltung des geltenden EU-Rechts. Ihr Wort steht auch am Anfang aller Gesetzgebung. Die Kommission besitzt das Initiativmonopol. Nur sie kann durch ihren Vorschlag ein Gesetzgebungs- oder -änderungsverfahren in Gang setzen (Art. 294 AEUV)....
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 120
Alfred-Carl Gaedertz ist am 20. Dezember 2011 in seinem neunzigsten Lebensjahr verstorben. Er wirkte viele Jahrzehnte als Rechtsanwalt und Notar. Von 1977 bis 2005 war er Mitherausgeber der WuW, seit 2006 Ehrenmitglied des Herausgeberkreises. Mit ihm verliert die Zeitschrift eine herausragende Persönlichkeit, die sie über lange Jahre mitgeprägt hat.
Auch wenn er sich in der ihm eigenen Bescheidenheit...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 3
Ist die Abgrenzung des relevanten Marktes eine heilige Kuh, die besser geschlachtet werden sollte? Dieter Schmidtchen hat an dieser Stelle kürzlich so argumentiert. Die Abgrenzung des relevanten Marktes sei "eine nutzlose Übung". Die Marktmacht von Unternehmen solle besser direkt bestimmt werden, die Marktabgrenzung liefere darüber hinaus keine neuen Einsichten, sie verursache nur zusätzliche Kosten....
WuW vom 02.12.2011, Heft 12, Seite 1161
Um die Zukunft des deutschen Kartellrechts, dem die WuW nunmehr seit 60 Jahren als Forum dient, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Aus einer anfänglich umstrittenen ordnungspolitischen Idee ist ein hierzulande allgemein akzeptierter - wenn auch nicht immer beachteter - Bestandteil des rechtlichen Umfelds wirtschaftlichen Handeln hervorgegangen. Zudem ist das deutsche Kartellrecht inzwischen eingebettet...
WuW vom 02.12.2011, Heft 12, Seite 1162
"Kaum ein Gesetzentwurf hat den Streit der Meinungen in so hohem Maße entfacht, wie der am 22. Mai 1951 durch den Bundeswirtschaftsminister dem Kabinett zur Beschlussfassung zugeleitete Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Man hat ihn als Gesetz ohne Leitgedanken, als demokratisch überspitzt, wirklichkeitsfremde Illusion, als Sieg der Bürokratie, . . . als Zwangsbewirtschaftung...
WuW vom 04.11.2011, Heft 11, Seite 1053
Die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen kann die Schwellenwerte für eine Fusionskontrolle in Jurisdiktionen, z. B. der EU, Deutschland, und in vielen asiatischen Ländern erfüllen und demgemäß eine Anmeldepflicht auslösen, obwohl das Gemeinschaftsunternehmen in diesen Jurisdiktionen ersichtlich keine Auswirkungen haben wird.
Das Bundeskartellamt hat die Überarbeitung des Merkblatts zur Inlandsauswirkung...
WuW vom 07.10.2011, Heft 10, Seite 923
Kaum jemand bezweifelt, dass die Bestimmung einer marktbeherrschenden Stellung (Ermittlung von Marktmacht) sowohl in der Missbrauchs- wie in der Fusionskontrolle nicht nur rechtlich, sondern auch sachlogisch eine Abgrenzung des relevanten Marktes erfordert. Man startet üblicherweise mit einer vergleichsweise homogenen Produktgruppe und fragt dann, ob Substitutionsprodukte (oder Regionen bei der räumlichen...
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