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Vergal – Vergabeüberwachungsausschuss der Länder
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1043
Vergabeüberwachungsausschuß des Landes Brandenburg-, Beschluß vom vom 31.7.1997, 1 VÜA 10/97 - Ausstattung Schule und Arbeitslehre
1. Entgegen der bisherigen Auffassung des Vergabeüberwachungsausschusses hängt die Zulässigkeit einer Anrufung des Vergabeüberwachungsausschusses nicht vom Erreichen des Schwellenwerts ab. Dieses wird vielmehr bei der Begründetheit geprüft. 2. Ist die Entscheidung...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1044 - 1045
Vergabeüberwachungsausschuß des Landes Sachsen-Anhalt-, Beschluß vom vom 4.7.1997, 63-32571/07-1VÜ10/95 - Bezügestellen
1. Für die Zulässigkeit des Verfahrens vor dem Vergabeüberwachungsausschuß genügt eine bloße Untätigkeit der Vergabeprüfstelle nicht, es muß eine prüffähige Entscheidung vorliegen. Eine analoge Anwendung der Regelungen des § 75 VwGO bzgl. der Untätigkeitsklage kommt im Verfahren...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1045 - 1047
Niedersächsischer Vergabeüberwachungsausschuß-, Beschluß vom vom 18.4.1997, 34.2-35.66-6/96 - Sonnenschutzanlagen
Das Vorhandensein einer großen Zahl von Rechenfehlern im Angebot kann zur Verneinung der Zuverlässigkeit des Bieters führen.
VOB/A § 2; Nr. 1; VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
Aus den Gründen:
I.1. Die Gemeinde ... als Vergabestelle beabsichtigte, im Zuge...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1048 - 1052
Vergabeüberwachungsausschuß des Landes Hessen-, Beschluß vom vom 3.2.1997, VÜA 4/96 - Biokompostanlage
1. Soll die Nichtabgabe einer Vertragsstrafeerklärung - hier: zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung - als Indiz für die mangelnde Zuverlässigkeit eines Bieters gewertet und sein Angebot deshalb zwingend ausgeschlossen werden, so muß auf diese Konsequenz an gut sichtbarer Stelle und in passendem...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1052 - 1054
Vergabeüberwachungsausschuß des Freistaates Bayern-, Beschluß vom vom 5.8.1996, VÜA 3/96 - Dacharbeiten einschließlich Dachbegrünung
Das Haushaltsgrundsätzegesetz sieht ein Antragsrecht der Vergabestelle zum Vergabeüberwachungsausschuß nicht vor. Eine Gesetzeslücke besteht in dieser Hinsicht nicht; vielmehr hat der Gesetzgeber Vergabestellen, die eigenständige juristische Personen sind, auf den...
WuW vom 09.06.1997, Heft 06, Seite 541 - 547
Vergabeüberwachungsausschuß des Landes Brandenburg-, Beschluß vom vom 19.12.1996, VÜA 1/96 - Einbauschränke
1. Das Vergabeverfahren ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Auftragnehmer die Leistung teilweise anders und dadurch kostensparender ausgeführt hat als angeboten und ein anderer Bieter unter Berücksichtigung der geänderten Leistungsmerkmale möglicherweise ein preiswerteres Angebot als...
WuW vom 09.06.1997, Heft 06, Seite 547 - 551
Vergabeüberwachungsausschuß des Landes Sachsen-Anhalt-, Beschluß vom vom 5.3.1996, 36-32571/07 - 1 VÜ 2/96 - Krankenhaus-Funktionstrakt
1. Die Anrufung des Vergabeüberwachungsausschusses per Telefax ist zulässig. 2. Die Wertung der Vergabeprüfstelle, daß die Auftragserteilung an eine bestimmte Bieterin VOB-konform wäre, ist rechtsfehlerhaft, wenn nach der Angebotsauswertung durch den Architekten...
WuW vom 09.06.1997, Heft 06, Seite 552 - 560
Vergabeüberwachungsausschuß des Freistaates Bayern-, Beschluß vom vom 9.2.1996, VÜA 8/95 - Neubau des Gymnasiums II
1. Die Verpflichtung der Vergabestelle aus § 57b Abs. 4 Satz 1 HGrG, die Einhaltung der von der Vergabestelle zu beachtenden Vergabebestimmungen zu prüfen, beschränkt sich nicht auf die rechtliche Überprüfung der abschließenden Vergabeentscheidung. Vielmehr bezieht sich die Nachprüfung...
WuW vom 09.04.1997, Heft 04, Seite 355 - 360
Vergabeüberwachungsausschuß des Landes Brandenburg-, Beschluß vom vom 23.7.1996, VÜA 2/95 - Raumlufttechnische Anlagen
1. Bei fehlerhafter oder fehlender Rechtsbehelfsbelehrung in der Entscheidung der Vergabeprüfstelle ist § 58 Abs. 2 VwGO entsprechend anwendbar. 2. Die Aufhebung einer Ausschreibung wegen grundlegend zu ändernder Verdingungsunterlagen setzt in aller Regel voraus, daß die Gründe für die Änderung nach erfolgter Ausschreibung aufgetreten sind. Die für die Ausschreibung ma
WuW vom 09.04.1997, Heft 04, Seite 360 - 367
Vergabeüberwachungsauschuß des Landes Sachsen-Anhalt-, Beschluß vom vom 27.2.1996, 36-32571/07 - 1 VÜ 1/96 - Unterschrift Bietergemeinschaft
1. Die Vierwochenfrist für die Anrufung des Vergabeüberwachungsausschusses beginnt bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung durch die Vergabeprüfstelle nicht zu laufen. Für die Anrufung des Vergabeüberwachungsausschusses gilt dann eine Jahresfrist. 2....
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG.
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