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Verg – Vergabeüberwachung - deutsche und europäische Rechtsprechung und Verwaltung
WuW vom 08.12.2006, Heft 12, Seite 1311 - 1316
BVerfG, Beschluss vom 11.7.2006, 1 BvL 4/00 - Tariftreueerklärung II
1. Bei strittiger gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rechtslage gibt es keine feste Rangfolge unter den vom Gericht gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren (Vorabentscheidung nach Art. 234 EG und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG). 2. Die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln berührt das...
WuW vom 08.12.2006, Heft 12, Seite 1317 - 1324
BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006, 1 BvR 1160/03 - Verkehrssicherungsmaßnahmen
1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet staatliche Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. 2. Die in der Rechtsordnung dem übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte...
WuW vom 09.11.2006, Heft 11, Seite 1213 - 1216
OLG Celle, Beschluss vom 14.9.2006, 13 Verg 2/06 - Datenverarbeitungszentrale
Ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft scheidet grundsätzlich aus, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen nur 92,5% seines Umsatzes aus Geschäften mit den Gebietskörperschaften erzielt, denen das Unternehmen gehört.
GWB §§ 99, 107
Aus den Gründen:
I. Der Ag. (Landkreis G.) ist Gesellschafter...
WuW vom 05.10.2006, Heft 10, Seite 1085 - 1087
OLG Celle, Beschluss vom 3.8.2006, 13 U 72/06 - Tariftreueerklärung III
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EG-Vertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge...
WuW vom 05.10.2006, Heft 10, Seite 1087 - 1090
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.4.2006, VII-Verg 7/06 - Rettungsdienste
1. Die Aufgaben des Rettungsdienstes sind im Land Nordrhein-Westfalen als staatliche Aufgaben der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr öffentlich-rechtlich organisiert. 2. Die Beauftragung Dritter mit Rettungsdienstleistungen stellt sich im Rechtssinn nicht als eine Leistungsbeschaffung im Wettbewerb dar. Dritte sind...
WuW vom 05.10.2006, Heft 10, Seite 1091 - 1092
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.5.2006, 15 E 453/06 - Parkflächen
1. Entscheidend für die öffentlich-rechtliche Natur des Konzessionsvertrages ist, dass es um den Abschluss eines Konzessionsvertrages geht, mit dem die von der Antragsgegnerin verfolgte öffentliche Aufgabe der Bereitstellung von Parkraum funktional, also allein in ihrer Erfüllung, privatisiert wird. 2. Mit der Vergabe...
WuW vom 10.08.2006, Heft 07-08, Seite 849 - 855
EuGH, Urteil vom 11.5.2006, C-340/04 - Carbotermo
1. Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. 6. 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge steht der Direktvergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrags, bei dem der Wert der Lieferungen überwiegt, an eine Aktiengesellschaft entgegen, deren Verwaltungsrat über weite Leitungsbefugnisse verfügt, die er autonom ausüben kann, und deren Kapital gegenwärtig vollständig...
WuW vom 10.08.2006, Heft 07-08, Seite 855 - 857
OLG Dresden, Beschluss vom 25.4.2006, 20 U 467/06 - Verkehrszeichen
Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder § 115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs wegen grundsätzlich für geboten hielte, unterliegt ein öffentlicher Auftraggeber auch angesichts eines...
WuW vom 10.08.2006, Heft 07-08, Seite 858 - 860
Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.4.2006, 2 E 270/05 - Außenanlagen
1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufgrund der spezifisch öffentlich-rechtlichen Vorgaben für diesen Vorgang als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, im Gegensatz zum aufgrund der Vergabeentscheidung geschlossenen Vertrag und dessen Abwicklung. 2. Dem Abschluss eines privatrechtlichen...
WuW vom 10.08.2006, Heft 07-08, Seite 860 - 861
OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.1.2006, 7 OA 168/05 - Auftragssperre
Ein Unternehmer kann die Mitteilung eines öffentlichen Auftraggebers, er werde von der öffentlichen Auftragsvergabe für eine bestimmte Dauer ausgeschlossen, nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg anfechten.
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1; GWB §§ 20, 87, 97 ff.; NdsVergabeG § 8 Abs. 3, Abs. 4
Aus dem Beschluss:
Die Beschwerde...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG.
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