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OLG – Oberlandesgerichte
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 979 - 982
OLG Stuttgart-, Urteil vom vom 5.9.1997, 2 U 85/97 - Flugzeugschlepper (nicht rechtskräftig)
1. Das GWB findet nach § 98 Abs. 2 Satz 1 Anwendung auf eine befristete Projektschutzzusage, die ein inländischer Hersteller von Flugzeugschleppern einem inländischen Händler in bezug auf den Bedarf eines ausländischen Flughafens gewährt. 2. Die Schriftform des § 34 GWB ist nicht gewahrt, wenn die...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 982 - 985
OLG München-, Urteil vom vom 31.7.1997, U (K) 3806/97 - Zahnersatz
1. Der gleichförmige Einsatz von Nachfragemacht gegenüber den Anbietern einer Leistung stellt keine Behinderung im Sinne von § 26 Abs. 2 GWB dar. 2. Aus § 26 Abs. 2 GWB läßt sich grundsätzlich ein Anspruch auf angemessenes Entgelt nicht herleiten.
GWB § 26 Abs. 2
Aus dem Tatbestand:
Die Antragstellerin (im folgenden:...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 986 - 987
HansOLG Hamburg-, Urteil vom vom 12.6.1997, 3 U 27/97 - Süßwarenpackungen
Ein Süßwarenhersteller, der auf den Umstand, daß die Packungen seiner Erzeugnisse jeweils einen Riegel mehr enthalten als die zuvor üblichen, durch die aufgedruckten Hinweise "5 + 1" oder "9 + 1" jeweils mit dem Zusatz "jetzt abgrasen" und die Angabe "+ 1 meeehr" aufmerksam macht, verhält sich nicht unlauter...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 987 - 991
OLG Stuttgart-, Urteil vom vom 25.4.1997, 2 U 225/96 - Eintritt in Gebäudereinigungsvertrag (nicht rechtskräftig)
1. Eine Kundenschutzklausel in einem Subunternehmervertrag zwischen zwei Gebäudereinigern ist auch insoweit nicht vertragsimmanent und deshalb nach § 1 GWB unwirksam, als sie Kunden erfaßt, für die der Subunternehmer tätig wird und die das Vertragsverhältnis mit dem Subunternehmer...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 991 - 999
KG-, Beschluß vom vom 12.3.1997, Kart 5/96 - Rheinpfalz/Medien Union
1. Auch ohne institutionalisierte gemeinsame Leitungseinrichtung ist ein Gleichordnungskonzern dann anzunehmen, wenn ein die Unternehmen als wettbewerbliche Einheit lenkender Einfluß effektiv vorhanden ist. 2. Der Mehrheitsgesellschafter zweier Gesellschaften kann kraft seiner Autorität als führende Unternehmerpersönlichkeit...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 999 - 1010
OLG Frankfurt am Main-, Urteil vom vom 11.2.1997, 11 U (Kart) 38/96 - Netzentgelt (nicht rechtskräftig)
1. Befinden sich in einem durch § 103a GWB beendeten Konzessionsvertrag keine Regelungen über die Übernahme des örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde, so kann diese trotzdem in entsprechender Anwendung der §§ 547a Abs. 2, 997 Abs. 2 BGB zur Vermeidung wertzerstörender Wegnahmen...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1010 - 1016
KG-, Beschluß vom vom 15.1.1997, Kart 25/95 - SpreeGas (nicht rechtskräftig)
Preise eines Versorgungsunternehmens sind ohne Rücksicht auf seine individuelle Kostendeckungssituation als mißbräuchlich zu behandeln, wenn sie ohne strukturbedingten Anlaß diejenigen eines vergleichbaren Unternehmens übersteigen.
GWB § 103
Aus den Gründen:
I.1. Die Beschwerdeführerin (die SpreeGas GmbH,...
WuW vom 09.11.1997, Heft 11, Seite 907 - 915
KG-, Beschluß vom vom 16.4.1997, Kart 2/96 - WMF/Auerhahn (Rechtsbeschwerde ist eingelegt)
1. Verstärkter Substitutionswettbewerb läßt insbesondere angesichts unterschiedlicher Vertriebswege nicht unbedingt auf die Austauschbarkeit billiger und höherwertiger Produkte schließen. 2. Es ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn das nationale Recht für Unternehmenszusammenschlüsse,...
WuW vom 09.11.1997, Heft 11, Seite 916 - 922
OLG Frankfurt/Main-, (Vorlage-)Beschluß vom vom 25.3.1997, 11 U (Kart) 31/96 - Non-physical Remailing
1. Aus Art. 25 § 3 des Weltpostvertrages (Washingtoner Fassung) in Verbindung mit dem deutschen Zustimmungsgesetz ergibt sich ein Anspruch der Deutschen Post AG auf Zahlung des Inlandsportos für die Zustellung von im Ausland eingereichten Briefsendungen an in Deutschland ansässige Empfänger,...
WuW vom 09.10.1997, Heft 10, Seite 809 - 812
OLG München-, Beschluß vom vom 10.7.1997, W (K) 2930/96 - Gewerbliche Lotto-Spielgemeinschaft
Die Veranstaltung einer gewerblichen "Spielergemeinschaft" auf der Grundlage des Zahlenlottos erfüllt jedenfalls dann den Tatbestand des § 286 Abs. 1 StGB, wenn der Veranstalter die Spielverträge mit der Lottogesellschaft im Namen der einzelnen Spieler abschließt, die Gewinne einzelner Gewinnklassen aber unter allen Mitspielern aufgeteilt werden.
GWB § 26 Abs. 2; GWB § 35 Abs. 1; StGB § 286B
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG.
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