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KRInt – Europäische Union Verwaltung
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 547 - 552
OLG Wien als Kartellgericht, Beschluss vom 12.10.2011, 29 Kt 5/09-86 - Donau Chemie
1. Dem nationalen Entscheidungsorgan, welches über einen Antrag auf Einsicht in die Akten des Kartellgerichts zu entscheiden hat, ist es nach § 39 Abs. 2 des österreichischen KartG 2005 nicht erlaubt, eine einzelfallbezogene Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen...
WuW vom 03.06.2011, Heft 06, Seite 651 - 682
WEKO (Schweiz), Verfügung vom 21.4.2010, 41-0594 - France Télécom/Sunrise
1. Führt ein Zusammenschluss von Unternehmen allenfalls zu der Begründung oder Verstärkung einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung, so kann ein solcher Zusammenschluss nur untersagt werden, wenn Anreize zu kollusivem Verhalten gegeben sind und festgestellt werden kann, dass ein solches Verhalten mit großer...
WuW vom 01.04.2011, Heft 04, Seite 429 - 438
OGH (Österreich), Beschluss vom 4.10.2010, 16 Ok 5/10 - Druckchemikalienkartell
1. § 11 Abs. 3 österreichisches WettbG richtet sich an die Bundeswettbewerbsbehörde und bestimmt das ihr offenstehende Ermessen bei der Behandlung von Kronzeugen. 2. Die richtige Anwendung dieser Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde unterliegt zwar keiner unmittelbaren Überprüfung durch das Kartellgericht, dieses hat jedoch bei Bemessung der Geldbuße die Mitwirkung eines betroffenen Unternehmens...
WuW vom 05.08.2010, Heft 07-08, Seite 855 - 864
U.S. Supreme Court, Entscheidung vom 24.5.2010, No. 08-661 - American Needle/NFL
1. Vereinbarungen von Unternehmen, die als single entity (wirtschaftliche Einheit) organisiert sind, wie z. B. zwischen den Vereinen in der National Football League, stellen grundsätzlich keine kartellrechtswidrigen Vereinbarungen dar, weil das Verhalten der einzelnen Unternehmen das Ziel verfolgt, den Gewinn...
WuW vom 06.04.2010, Heft 04, Seite 463 - 467
OGH (Österreich), Beschluss vom 15.7.2009, 16 Ok 7/09 - Feuerwehrfahrzeuge
1. Es ist für die Bewilligung eines Amtshilfeersuchens gemäß Art. 22 VerfVO nicht erheblich, ob die ersuchte Behörde zuständig ist, den ihr von der ersuchenden Behörde bekannt gegebenen Sachverhalt im Rahmen eines von ihr selbst geführten inländischen Verfahrens unter Anwendung nationalen Kartellrechts zu untersuchen. 2. Die Ermittlungshilfe ist auf Verletzungen von Art. 81 und/oder 82 EG begrenzt;...
WuW vom 06.04.2010, Heft 04, Seite 468 - 476
Wettbewerbskommission (Schweiz), Verfügung vom 31.7.2009, - Pfizer/Wyeth
1. Märkte für Arzneimittel sind in erster Linie gemäß der ATC-Klassifikation (Anatomical Therapeutic Chemical Classification Index; www.ephmra.org) abzugrenzen. 2. Auf eine definitive Marktabgrenzung kann verzichtet werden, wenn sich die Parteien bereit erklären, im Bereich der Endektozide für Nutztiere dieselben Bedingungen...
WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1217 - 1222
OGH (Österreich), Beschluss vom 19.1.2009, 16 Ok 13/08 - KombiPaket
1. Dem österreichischen Kartellrecht ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage zur Verhinderung künftigen missbräuchlichen Verhaltens fremd (16 Ok 7/02, 16 Ok 10/02); inwieweit ein in der Vergangenheit liegendes marktmissbräuchliches Verhalten allenfalls Schadensersatz-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche betroffener Marktteilnehmer...
WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1223 - 1230
BVerwG (Schweiz), Urteil vom 12.2.2009, A-109/2008 - Swisscom/ComCom
1. Die Gesetzesauslegung einer verwaltungsunabhängigen Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen (hier: Eidgenössische Kommunikationskommission - ComCom) ist bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Ausübung "technischen Ermessens" gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. 2. Die Auslegung, ob eine marktbeherrschende...
WuW vom 07.05.2009, Heft 05, Seite 573 - 580
OGH (Österreich), Beschluss vom 19.1.2009, 16 Ok 13/08 - KombiPaket
1. Nur aktuelles, auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann gem. § 25 Abs. 1 KartG 2005 untersagt werden; ist das verbotswidrige Verhalten hingegen bereits endgültig beendet, liegt kein Kartell mehr vor, das für die Zukunft untersagt werden könnte. 2. Dem österreichischen Kartellrecht...
WuW vom 07.05.2009, Heft 05, Seite 581 - 600
Wettbewerbskommission (Schweiz), Verfügung vom 17.3.2008, 41-0493 - Coop/Carrefour
1. Der sachlich relevante Markt umfasst den Detailhandelsmarkt (Detailhändler, welche ein Vollsortiment anbieten); der Spezial-Fachhandel, Convenience-Shops und der Einkaufstourismus gehören nicht zum relevanten Markt; ob die Lebensmittelabteilungen in Warenhäusern, welche weniger als ein Drittel ihres Umsatzes mit Lebensmitteln erzielen, und der Internethandel zum relevanten Markt gehören, wird offen...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG.
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