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BKartA – Bundeskartellamt
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1017 - 1019
BKartA-, Beschluß vom vom 12.8.1997, B1-26612-J-26/97 - Spannbeton-Hohldecken (Beschwerde ist eingelegt)
Bei der Feststellung der Erforderlichkeit ist zu berücksichtigen, daß Spannbeton-Hohldecken im Inland anders als im Ausland einen niedrigen Anteil am Geschoßdeckenmarkt haben.
GWB § 1; GWB § 5; GWB § 11
Aus dem Tenor:
1. Die Erlaubnis zu dem Kartellvertrag der "Rationalisierungsgemeinschaft...
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1019 - 1023
BKartA-, Beschluß vom vom 3.6.1997, B3-24664-U-132/96 - Merck/KMF (Beschwerde ist eingelegt)
Wenn ein führender Hersteller, der auch schon über eigene Handelsunternehmen verfügt, den größten unabhängigen Händler übernähme, würde das die Absatzmöglichkeiten der übrigen Hersteller stark beeinträchtigen.
GWB § 24 Abs. 1
Aus dem Tenor:
1. Der mit Schreiben vom 24.10.1996 angemeldete Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der KMF Laborchemie Handels GmbH, St. Augustin, durch die Bend
WuW vom 09.12.1997, Heft 12, Seite 1023 - 1030
BKartA-, Beschluß vom vom 3.1.1997, B6-52613-U-108/96 - ASV/Postdienst-Service
Durch Erwerb eines im Presseeinzelhandel tätigen Unternehmens verstärkt ein Zeitschriften- und Zeitungsverlag seine marktbeherrschende Stellung auf den Zeitungs-, Anzeigen- und Zeitschriftenmärkten aufgrund einer Verbesserung der Informationslage und aufgrund vielfältiger Möglichkeiten, das Käuferverhalten zu beeinflussen....
WuW vom 09.10.1997, Heft 10, Seite 833
BKartA-, Bußgeldbescheid vom vom 2.7.1997, B2-15612-A-119-4/95 und 5/95 - Osthafenmühle (nicht rechtskräftig)
Eine Stillegungsvereinbarung verletzt insbesondere dann § 1 GWB, wenn sie dem Abkauf von Wettbewerb dient.
GWB § 1
Aus der Begründung:
C.1. Der Vertrag über die Stillegung der Osthafenmühle ist unwirksam gemäß § 1 Abs. 1 GWB, weil er von den bet. Unternehmen zu einem gemeinsamen...
WuW vom 09.10.1997, Heft 10, Seite 834 - 835
BKartA-, Bußgeldbescheid vom vom 7.5.1997, B7-31301-A-105/96 - Stromkabel
1. Einwendungen, daß in Einzelfällen von den Vereinbarungen nachträglich abgewichen worden sei oder daß die Absprachen nicht den gewünschten Erfolg gehabt hätten, sind rechtlich unerheblich. 2. Für den Vorwurf einer Beteiligung an einem Kartell reicht es aus, daß ein Verantwortlicher der Unternehmensleitung mit dem Abschluß von Absprachen rechnet und diese billigend in Kauf nimmt, wobei es nicht...
WuW vom 09.10.1997, Heft 10, Seite 836 - 841
BKartA-, Beschluß vom vom 6.2.1997, B10-21231-U-54/96 - Herlitz/Landré (Beschwerde ist eingelegt)
1. Wenn für Erwerb und Halten von Geschäftsanteilen kein Festpreis, sondern eine aus Aufwendungs- und Ertragskomponenten bestehende Vergütung vereinbart wird, so läßt dies auf einen Erwerb für Rechnung Dritter schließen. 2. Da sich das Statistische Bundesamt aus Datenschutzgründen gehindert...
WuW vom 09.10.1997, Heft 10, Seite 841 - 844
BKartA-, Beschluß vom vom 17.12.1996, B9-63401-W-145/95 - DMS International
Aufnahmevoraussetzungen einer internationalen Wirtschaftsvereinigung können Anträgen auf Aufnahme in den nationalen Unterverband einer Vereinigung in der Regel nicht entgegengehalten werden, wenn dieses in der Satzung des nationalen Verbands nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
GWB § 5b; GWB § 27
Aus den Gründen: ...
WuW vom 09.05.1997, Heft 05, Seite 459 - 468
BKartA-, Beschluß vom vom 19.2.1997, B9-62100-T-99/95 - Flugpreis Berlin-Frankfurt/M.
1. Der sachlich relevante Markt der Personenbeförderung im Linienflugverkehr ist im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht streckenbezogen abzugrenzen. Der Hochgeschwindigkeitszugverkehr stellt auf längeren Distanzen, bedingt durch die Zeitsensibilität der Flugreisenden, keine Substitutionsalternative dar. 2. Die...
WuW vom 01.11.1996, Heft 11, Seite 963 - 966
- StraßenstrichWuW 11/1996 963 VII. ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNG Exemplarisches Bußgeldverfahren wegen Submissionsabsprachen der Anbieter von Straßenmarkierungsarbeiten Beschluß des BKartA vom 20.3.1996, B3-721111-A-14/94-4 (”Straßenstrich") Leitsätze 1): 1. Für den Vorwurf einer Beteiligung an einer Kartell- Beteiligung an einer ordnungswidrigkeit reicht es aus, daß ein Verant- Kartellordnungs- wortlicher...
WuW vom 01.06.1996, Heft 06, Seite 515 - 521
- SpreegasWuW 6/1996 515 VII. ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNG Zur Relevanz von substituierbaren Energieträgern für die Preismißbrauchsaufsicht Beschluß des BKartA vom 25. 10. 1995, B8-40200-T-130/95 (”Spreegas") Leitsätze!) l.Bei der Preismißbrauchsaufsicht nach §103 Amtsermittlung Abs. 6 GWB kommt es auf die konkreten Verhält- Darlegungs- und nisse des sachlich und räumlich relevanten Beweislast Wärmemarktes,...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG.
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