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BGH – Bundesgerichtshof
WuW vom 09.11.1997, Heft 11, Seite 901 - 904
BGH-, Urteil vom vom 23.7.1997, VIII ZR 130/96 - Benetton-Schockwerbung
Wenn durch den Abschluß von Warenbezugsverträgen eine etwaige zwischen den Parteien stillschweigend getroffene Vertriebsabrede lediglich ausgeführt, aber nicht in ihrem den Wettbewerb betreffenden Inhalt erweitert oder mitbestimmt worden ist, sind die Warenbezugsverträge weder unmittelbar nach § 34 GWB noch nach § 139 BGB...
WuW vom 09.11.1997, Heft 11, Seite 904 - 906
BGH-, Urteil vom vom 14.1.1997, KZR 36/95 - Kölsch-Vertrag
Der mit § 34 GWB verfolgten Kontrollfunktion ist genügt, wenn ein aus mehreren, nicht fest miteinander verbundenen Blättern bestehender Vertragstext nach seinem Erscheinungsbild - insbesondere durch Schriftbild, Paginierung und inhaltlichen Zusammenhang - als einheitliche Vertragsurkunde wirkt (Abgrenzung zu BGHZ 40, 255, 263).
GWB...
WuW vom 09.09.1997, Heft 09, Seite 721 - 723
BGH-, Urteil vom vom 6.5.1997, KZR 43/95 - Sole
Soweit eine Absprache über den Bezug eines nur örtlich verfügbaren Produkts (Wasser einer Heilquelle) Dritte vom Bezug dieses Produkts ausschließt, stellt sie eine Erschwerung des Marktzutritts dar, die nur ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn sie zur Durchsetzung eines auch unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten...
WuW vom 09.09.1997, Heft 09, Seite 724 - 728
BGH-, Beschluß vom vom 6.5.1997, KVR 9/96 - Gaspreis
Ein Preismißbrauch im Sinne des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB kann auch dann vorliegen, wenn ein Erdgasversorgungsunternehmen bei einzelnen Tarifabnahmeverhältnissen - in Überschreitung seines Tarifgestaltungsfreiraums - ungünstigere Preise als ein gleichartiges Versorgungsunternehmen fordert.
GWB § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2
Aus den Gründen:
A. Die betroffene Landeshauptstadt München versorgt...
WuW vom 09.09.1997, Heft 09, Seite 729 - 730
BGH-, (Vorlage-)Beschluß vom vom 11.3.1997, KZR 2/96 - Erdgasdurchgangsleitung
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 85 EGV der Wirksamkeit einer Vereinbarung entgegen, durch die eine Gemeinde einem rechtlich selbständigen, aber ihr gehörenden Versorgungsunternehmen das ausschließliche Recht einräumt, ihre öffentlichen Verkehrswege zur Verlegung und...
WuW vom 09.07.1997, Heft 07-08, Seite 611 - 617
BGH-, Urteil vom vom 14.1.1997, KZR 41/95 - Druckgußteile
1. Als Bestandteil von Austauschverträgen über Waren oder gewerbliche Leistungen oder von Rahmenvereinbarungen über derartige Austauschbeziehungen vereinbarte Ausschließlichkeitsbindungen sind als sonstige Verträge nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich wirksam und nur der Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde unterstellt. 2. Sie...
WuW vom 09.07.1997, Heft 07-08, Seite 617 - 623
BGH-, Urteil vom vom 14.1.1997, KZR 35/95 - Bedside-Testkarten
1. Ein gemeinsamer Zweck im Sinne des § 1 GWB liegt bei Austauschverträgen dann vor, wenn für die Wettbewerbsbeschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse nicht besteht. 2. Wettbewerbsbeschränkungen als Nebenabreden in Austauschverträgen über Waren und gewerbliche...
WuW vom 09.07.1997, Heft 07-08, Seite 624 - 632
BGH-, Beschluß vom vom 11.3.1997, KVR 39/95 - NJW auf CD-ROM
1. Der Begriff des Verlagserzeugnisses i.S. des § 16 GWB ist für neue technische Entwicklungen offen und erfaßt grundsätzlich auch neuartige Produkte, wenn und soweit durch sie herkömmliche Verlagserzeugnisse substituiert werden. 2. Die CD-ROM-Version einer Fachzeitschrift kann zum Gegenstand einer Preisbindung gemacht werden. ...
WuW vom 09.06.1997, Heft 06, Seite 517 - 518
BGH-, Beschluß vom vom 11.3.1997, KVR 25/91 - Herstellerleasing II
Die Rücknahme der Beschwerde gegen die Verfügung des Bundeskartellamts ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof mit der Folge zulässig, daß das Verfahren rückwirkend als nicht rechtshängig anzusehen ist und die ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts keine Wirksamkeit erlangt.
GWB § 26 Abs. 2; GWB § 77 Satz 1
Gründe:
I. Mit Beschluß vom 25.7.1990 hat das BKartA...
WuW vom 09.06.1997, Heft 06, Seite 518 - 521
BGH-, Versäumnisurteil vom vom 11.3.1997, KZR 44/95 - Magic Print
Auch wenn nur ein Teil der an einem wettbewerbsbeschränkenden Vertrag Beteiligten in einer gesonderten Urkunde ein Vertragsstrafeversprechen abgibt, das die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten soll, erfordert das Schriftformgebot des § 34 GWB, daß auch der wettbewerbsbeschränkende Vertrag eine Bezugnahme auf...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG.
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