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> Entscheidungen Entscheidungen
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 501 - 508
BGH, Urteil vom 31.1.2012, KZR 65/10 - Werbeanzeigen
1. Im Rahmen der Vermittlung von Werbeanzeigen eingeschaltete Tochtergesellschaften und Handelsvertreter bilden mit dem Auftraggeber eine wirtschaftliche Einheit, so dass diese gegenüber einem selbstständigen Absatzmittler keine gleichartigen Unternehmen i. S. von § 20 Abs. 1 GWB darstellen. 2. Aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 508 - 515
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.2.2012, 6 U 136/11 - Lizenzvertragsangebot
1. Das Lizenzvertragsangebot desjenigen, der sich mit Erfolg auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand berufen will, muss so gefasst sein, dass ihm im Falle der Annahme des Angebots durch den Patentinhaber solche Einwendungen abgeschnitten sind, mit denen die Pflicht zur Unterlassung oder zum Schadensersatz bestritten...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 515 - 520
LG Düsseldorf, Urteil vom 29.12.2011, 37 O 38/10 - Stromnetznutzungsentgelte
1. Verlangt ein Netzbetreiber von einem Netznutzer Zahlung der Netznutzungsentgelte in Höhe der vorher behördlich genehmigten Netznutzungsentgelte, so wird später eine etwaige bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Leistungsverhältnis verdrängt durch einen Ausgleich im Wege einer periodenübergreifenden Abrechnung gemäß...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 521 - 528
EuGH, Urteil vom 27.3.2012, Rs. C-209/10 - Post Danmark/Konkurrencerådet
1) Die Feststellung, dass eine herrschende Stellung eines Unternehmens auf einem Markt vorliegt, enthält für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen. 2) Aufgrund der besonderen Verantwortung eines marktbeherrschenden Unternehmens dahingehend, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 528 - 546
EuGH, Urteil vom 14.2.2012, Rs. C-17/10 - Tschechische Republik
1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie im Rahmen eines nach dem 1. 5. 2004 eingeleiteten Verfahrens nicht auf ein Kartell anwendbar sind, das sich im Hoheitsgebiet eines...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 547 - 552
OLG Wien als Kartellgericht, Beschluss vom 12.10.2011, 29 Kt 5/09-86 - Donau Chemie
1. Dem nationalen Entscheidungsorgan, welches über einen Antrag auf Einsicht in die Akten des Kartellgerichts zu entscheiden hat, ist es nach § 39 Abs. 2 des österreichischen KartG 2005 nicht erlaubt, eine einzelfallbezogene Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 385 - 404
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.1.2012, VI-U (Kart) 17/11 - Zusammenschaltungsvereinbarung
1. Kommt eine privatrechtliche Vereinbarung unter Einbeziehung bestimmter, hoheitlich vorgegebener Inhalte aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Anordnung zur Einigung zustande, so muss bei einer Auslegung dieses Vertrages neben dem Parteiwillen (§§ 133, 157 BGB) auch dasjenige berücksichtigt werden, was die...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 405 - 411
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.9.2011, 11 W 24/11 (Kart) - Rekommunalisierung
1. Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus. 2. Gem. § 36 Abs. 3 GWB gilt sie jedoch als Unternehmen, wenn ihr die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zusteht. Unter dieser Voraussetzung ist sie auch auskunftspflichtig gem. § 59 GWB. Die Auskunftspflicht beschränkt
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 412 - 428
LG Köln, Urteil vom 14.2.2012, 88 O (Kart) 17/11 - Presse-Grosso
1. Die einheitliche Koordinierung von Preis- und Konditionenverhandlungen durch einen Verband von Presse-Grossisten mit den Verlagen oder Nationalvertrieben stellt eine Wettbewerbsbehinderung gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar. 2. Der zwischen einzelnen Presse-Grossisten bestehende potenzielle Wettbewerb wird durch die Verpflichtung...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 429 - 452
Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 12.1.2012, verb. Rs C-628/10 P und C-14/11 P - Alliance One International Inc. u.a./Kommission u.a.
1. Die Frage der Zugehörigkeit von Mutter- und Tochtergesellschaft zu einem einheitlichen Unternehmen und ihre daraus resultierende Verantwortlichkeit für ein Kartellvergehen ist allein nach rechtlichen Gesichtspunkten zu beantworten, während...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG. Anzeige Corporate Finance-Fachportal
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