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WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 273 - 275
BGH, Beschluss vom 18.10.2011, KVR 9/11 - Niederbarnimer Wasserverband
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist i. S. des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.
GWB § 59 Abs. 1
Aus dem Beschluss: ...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 275 - 280
AG Bonn, Beschluss vom 18.1.2012, 51 Gs 53/09 - Pfleiderer II
1. Die Akteneinsicht in die beim Bundeskartellamt gestellten Bonusanträge kann auf der Grundlage des § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO wegen Vereitelung des Untersuchungszwecks auch dann versagt werden, wenn damit eine erst in der Zukunft liegende Aufdeckung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gefährdet würde. 2. Die Schutzwürdigkeit...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 281 - 301
EuGH, Urteil vom 8.12.2011, Rs. C-389/08 P - KME/Kommission
1. Es besteht die Möglichkeit, bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung auch die Verkaufsumsätze auf einem dem Markt, auf die am Kartell beteiligten Unternehmen tätig sind, vorgelagerten Markt heranzuziehen, ohne dass die Mitglieder des Kartells in den vorgelagerten Markt vertikal integriert gewesen sind, wenn es bei der Berücksichtigung...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 301 - 340
EuG, Urteil vom 12.10.2011, Rs. T-38/05 - - Agroexpansión SA/Kommission
1. Bei einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot unter Beteiligung mehrerer verschiedener Gesellschaften in einem mehrstufigen Konzern, muss die Kommission stets dieselbe Methode anwenden, um in jedem Gesellschaftsverhältnis individuell zu ermitteln, ob auch von einer Verantwortlichkeit der Obergesellschaft ausgegangen...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 165 - 176
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.12.2011, VI Kart 1/10 (V) - Fährhafen Puttgarden
1. Unter den Begriff der Unmöglichkeit aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen i. S. des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbs. 2 GWB fallen sowohl Sachverhalte, die den Zugang aus Gründen ausschließen, die dem Bereich der Infrastruktureinrichtung zuzurechnen sind als auch Gründe aus dem Bereich des Zugangspetenten. 2....
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 176 - 194
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2011, 6 U 193/10 - VBL
1. § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL unterliegt uneingeschränkt der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (im Anschluss an OLG Karlsruhe, VersR 2011, 869). 2. § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL benachteiligt ausscheidende Beteiligte unangemessen und ist daher unwirksam. 3. Die VBL ist kein Unternehmen i. S. des Kartellrechts (im Anschluss...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 195 - 206
EuG, Urteil vom 15.12.2011, Rs. T-437/08 - CDC Hydrogene Peroxide/ Kommission
1. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten darf mit dem Hinweis auf den Schutz der geschäftlichen Interessen von Unternehmen i. S. des Art. 4 Abs. 2, erster Gedankenstrich VO 1049/2001 nicht verweigert werden, wenn die Kommission nur auf die mögliche Verwendung der begehrten Informationen abstellt und nicht darlegt,...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 206 - 220
EuG, Urteil vom 12.10.2011, Rs. T-224/10 - ASBL/Kommission
1. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der Kommission zur Prüfung eines Unternehmenszusammenschlusses haben Verbraucherschutzverbände auch dann ein Anhörungsrecht gem. Art. 11 lit. c, 2. Gedankenstrich VO (EG) Nr. 804/2004, wenn der Zusammenschluss nur Nebenwirkungen auf die Verbraucher hat. 2. Dritte, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 57 - 72
BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI
1. Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der indirekte Abnehmer. 2. Der Vorteil, der dem Geschädigten aus einer Abwälzung des kartellbedingten Preisaufschlags auf seine Abnehmer...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 72 - 81
BGH, Urteil vom 24.10.2011, KZR 7/10 - Grossistenkündigung
Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.
GWB §§ 20 Abs. 1, 30; GG Art. 5 Abs. 1
Aus dem Urteil:
(. . .)
Tatbestand:
(1) Die Klägerin, ein sog. Pressegrossist,...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG. Anzeige Corporate Finance-Fachportal
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