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WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 257 - 269
Das Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle und stimmt den vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen zu.
Im Bereich der Fusionskontrolle ist der SIEC-Test in einen Verfahrenskontext eingebettet, der dem Bundeskartellamt und den Gerichten weiterhin eine effektive Fusionskontrolle erlaubt. Allerdings sollte für den Test eine abschließende Auslegungskompetenz der deutschen...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 269 - 272
Die Monopolkommission kommt in ihrem Gutachten zu folgenden Empfehlungen:
- Die Monopolkommission spricht sich für den Übergang vom Marktbeherrschungstest zum SIEC-Test in der deutschen Fusionskontrolle aus. Auf diese Weise wird die Integration neuer ökonomischer Erkenntnisse in die fusionskontrollrechtliche Prüfung erleichtert sowie eine zweifelsfreie und flexible Erfassung aller Zusammenschlüsse,...
WuW vom 02.09.2011, Heft 09, Seite 853 - 856
I. Vorgaben des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 enthält eine Reihe von wettbewerbspolitischen Aufträgen sowie Vorgaben für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). So sollen weitere Elemente der europäischen Fusionskontrolle in das GWB übernommen werden. Das allgemeine Wettbewerbsrecht soll als Ordnungsrahmen grundsätzlich...
WuW vom 07.05.2009, Heft 05, Seite 520
Art. 8: Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 35 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch Artikel 2c des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"2. im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro und ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr
WuW vom 06.03.2008, Heft 03, Seite 289 - 328
in der ab 22. Dezember 2007 geltenden Fassung
Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Als besonderen Service für die WuW-Leser und in Ergänzung zu dem im WuW-Internet-Portal veröffentlichten Volltext des GWB sind nachfolgend die für die Benutzung relevanten Materialien der neuen "Preismissbrauchsnovelle" zusammengestellt...
WuW vom 09.08.2004, Heft 07-08, Seite 773 - 778
Auszug aus der Zusammenfassung des 15. Hauptgutachtens der Monopolkommission 2002/2003 - 7. GWB-Novelle, Ministererlaubnis, Fusionskontrolle
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Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
56.* Im Dezember 2003 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Referentenentwurf für die Siebte GWB-Novelle vorgelegt, am 26. 5. 2004 hat das Kabinett den Regierungsentwurf...
WuW vom 09.06.2004, Heft 06, Seite 622 - 632
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 24. April 2004
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 24. 4. 2004, mit dem Thema Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle befasst und ist dabei zu der nachfolgenden Stellungnahme gelangt.
1. Manchen Zeitungsverlagen...
WuW vom 10.04.2003, Heft 04, Seite 379 - 382
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 24. 2. 2003
Anlass und Zielrichtung der Novellierung
Am 1. Mai 2004 wird die EG-Durchführungsverordnung zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG (VO 1/2003) in Kraft treten, die einen Systemwechsel in der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts bedeutet. Die bislang bestehende grundsätzliche Anmelde- und Genehmigungspflicht für wettbewerbsbeschränkende...
WuW vom 09.04.2002, Heft 04, Seite 372 - 374
- Sondergutachten 32 der Monopolkommission gemäß § Abs. 1 S. 4 GWB (Auszug)
Nachfolgend die Empfehlung der Monopolkommission an die Bundesregierung, an den im Sondergutachten aufgelisteten Kernpositionen 1.-17. festzuhalten und ggfls. eine Klage nach Art. 230 EGV in Erwägung zu ziehen.
1. Eine vollständige Verdrängung des nationalen Rechts für sämtliche Fälle mit zwischenstaatlichen Wirkungen...
WuW vom 09.02.2002, Heft 02, Seite 146 - 149
- Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken (de-minimis)
I. 1. Gemäß Artikel 81 Abs. 1 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen...
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