|
Inhalte
> Abhandlungen Abhandlungen
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 225 - 237
Daniel von Brevern, Düsseldorf
Nach weitverbreiteter Ansicht ist Art. 3 Abs. 4 FKVO so zu verstehen, dass die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen nur dann in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt, wenn es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen um ein "Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen" handelt. Die Europäische Kommission vertritt indes in der "Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen"...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 237 - 248
Axel Gutermuth, Brüssel
Seit dem 1. Januar 2011 sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ("F&E") kartellrechtlich an der neu gefassten F&E-Gruppenfreistellungsverordnung ("F&E-GVO") sowie den überarbeiteten Horizontalleitlinien der EU-Kommission zu messen. Die Neufassung der F&E-GVO weicht zum Teil erheblich von der bisher für F&E-Vereinbarungen...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 122 - 132
Roman Inderst, Frankfurt a.M. / Ulrich Schwalbe, Hohenheim
Für die Ermittlung des Schadens, der durch ein Kartell verursacht wurde, ist das zuwiderhandlungsfreie bzw. kontrafaktische Szenario bei der Anwendung der Differenzmethode von zentraler Bedeutung. Hierzu wird i. d. R. ein zeitlicher, räumlicher oder sachlicher Vergleichsmarkt herangezogen, um festzustellen, welches Marktergebnis sich ohne...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 133 - 141
Alfred Dittrich, Luxemburg
Der Beitrag behandelt Rechtschutzfragen im Zusammenhang mit der Kronzeugenmitteilung der EU-Kommission in Wettbewerbssachen, die für die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellen eine zentrale Rolle spielt. In einem ersten Teil werden allgemeine Fragen des Rechtsschutzes dargestellt, die die Gültigkeit und die Anwendung der Kronzeugenmitteilung betreffen, die derzeit...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 141 - 150
Ulrich Soltész, Brüssel
Eine Zwischenbilanz zur jüngeren Rechtsprechung
In den letzten Jahren wird die Rechtsstaatlichkeit des EU-kartellrechtlichen Sanktionensystems zunehmend in Frage gestellt. Auch wenn das jüngst ergangene Urteil des EGMR in der Rechtssache Menarini den Verfechtern des Systems etwas Rückenwind verschafft hat, so weist die Rechtsprechung zu Due Process immer noch Inkonsistenzen...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 150 - 156
Alexander Karst, München
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit kartellrechtlichen Aufsichtspflichten, die im Vertikalverhältnis einer Mutter- zu ihrer Tochtergesellschaft bestehen. Es wird dabei aufgezeigt, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene der Möglichkeit der Einflussnahme der Mutter- auf die Tochtergesellschaft entscheidende Bedeutung zukommt. Denn nur im Falle des...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 6 - 13
Carsten Krüger, Brüssel/Kaiserslautern
"Alle für einen und einer für alle" - auf diesem Gedanken beruht das deutsche Gesamtschuldsystem. Nach ihm richtet sich im Grunde auch die Haftung von Unternehmen, die wegen wettbewerbswidriger Absprachen nach § 33 Abs. 3 GWB i.V.m. Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB Schadenersatz leisten müssen. Dass Kartellmitglieder Gesamtschuldner sind, steht außer Frage. Fraglich...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 14 - 27
Romina Polley / Silke Heinz, Köln
Die Settlement-Praxis der beiden Behörden unterscheidet sich u. a. aufgrund der verschiedenen Rechtsgrundlagen und Verfahrensordnungen. Die Kommission agiert auf Basis eines speziellen und detaillierten Regelungspakets, ist allerding bzgl. des Inhalts des Settlements meist nur beschränkt verhandlungswillig. Das Amt stützt sich auf das allgemeine Verfolgungs- und...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 27 - 38
Hans-Jürgen Ruppelt, Berlin
Das Bundeskartellamt hat in den letzten Jahren über mehrere Zusammenschlussvorhaben im Lebensmitteleinzelhandel entschieden. Drei dieser Vorhaben sind nur unter Veräußerungsbedingungen freigegeben worden, weil das Amt auf einer Reihe von Märkten die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung festgestellt hat. Diese Entscheidungen werfen sowohl aus...
WuW vom 06.01.2012, Heft 01, Seite 38 - 51
Roland M. Stein / Pascal Friton / Anna Huttenlauch, Berlin
Obschon das deutsche Kartellrecht und das deutsche Vergaberecht ihre Regelung im selben Gesetzeswerk erfahren haben, haben die beiden Rechtsgebiete relativ wenige Berührungspunkte. In einzelnen Teilbereichen ist eine Wechselwirkung allerdings durchaus gegeben. So kann etwa ein Verstoß gegen das Kartellrecht dazu führen, dass das betroffene...
|