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> Abhandlungen Abhandlungen
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 458 - 467
Jürgen Kühnen, Düsseldorf
Einige Überlegungen zu den Konsequenzen
Am 10. November 2011 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Referentenentwurf zur 8. Kartellrechtsnovelle veröffentlicht. Das Papier sieht für das Recht der Zusammenschlusskontrolle wichtige Änderungen vor. Sie betreffen (u. a.) die Anhebung der Schwelle für die Einzelmarktbeherrschungsvermutung des...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 467 - 474
Hans Anton Hilgers, Berlin
In der Begründung des Referentenentwurfs zu einer 8. GWB-Novelle wird die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Benzinmarkt angesprochen und ausdrücklich auf die im Mai 2011 vorgelegte Sektoruntersuchung Kraftstoff des Bundeskartellamtes Bezug genommen. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung ist der nunmehr vom Bundeskartellamt geführte Nachweis, dass einige wenige Mineralölgesellschaften...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 474 - 487
Thomas Kapp, Stuttgart
Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 hat das AG Bonn im Nachgang zum bekannten "Pfleiderer-Urteil" des EuGH einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung um die Gewährung des Akteneinsichtsrechts im Fall "Pfleiderer" gesetzt. Im Ergebnis vertritt es eine Auffassung, die im EuGH-Verfahren bereits von Generalanwalt Mazák vertreten wurde: Akteneinsicht in die Asservate, aber nicht in die...
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 487 - 500
Frank P. Maier-Rigaud, Paris
Im Artikel wird die juristische Basis für strukturelle Abhilfemaßnahmen im europäischen Wettbewerbsrecht im Lichte vor allem deutscher Kritik an den Zusagenentscheidungen im Energiesektor und insbesondere der beiden E.ON Entscheidungen der Generaldirektion Wettbewerb von Ende 2008 diskutiert. Es geht insbesondere um die Frage, was unter "wirksamen Abstellen" als Ziel...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 345 - 354
Kornelius Kleinlein / Daniel Schubert, Berlin
Die Anerkennung der Passing-on-Defence im Urteil des BGH vom 28. 6. 2011 könnte dazu führen, dass Follow-on-Schadensersatzklagen in Deutschland nicht oder nur mit großen Einschränkungen durchgesetzt werden können. Das Ziel der Europäischen Kommission, die private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu fördern, würde damit einen empfindlichen Rückschlag...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 355 - 366
Daniel Dohrn / Matti Meyer, Köln
Der Beitrag befasst sich mit der vom Bundeskartellamt erstmals in seiner (Presse)Fusionskontrollentscheidung "NPG/Detjen" vom 21. 4. 2009 verwendeten Rechts-Figur eines "zukünftigen" potentiellen Wettbewerbs. Die auf der Annahme eines "zukünftigen" potentiellen Wettbewerbs beruhende Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamts wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf...
WuW vom 05.04.2012, Heft 04, Seite 366 - 376
Anne C. Wegner / Sophie Oberhammer, Düsseldorf
Die Entscheidungen des BGH in Sachen MAN und ihre Auswirkungen auf die Kfz- und andere Branchen
I. Hintergrund
Am 30. März 2011 verkündete der BGH die in Fachkreisen lange erwarteten, nahezu inhaltsgleichen "MAN-Urteile" (Az.: BGH KZR 6/09 und 7/09). Den Urteilen lag jeweils das Aufnahmebegehren einer freien Werkstatt in das Servicenetz des...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 225 - 237
Daniel von Brevern, Düsseldorf
Nach weitverbreiteter Ansicht ist Art. 3 Abs. 4 FKVO so zu verstehen, dass die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen nur dann in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt, wenn es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen um ein "Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen" handelt. Die Europäische Kommission vertritt indes in der "Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen"...
WuW vom 02.03.2012, Heft 03, Seite 237 - 248
Axel Gutermuth, Brüssel
Seit dem 1. Januar 2011 sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ("F&E") kartellrechtlich an der neu gefassten F&E-Gruppenfreistellungsverordnung ("F&E-GVO") sowie den überarbeiteten Horizontalleitlinien der EU-Kommission zu messen. Die Neufassung der F&E-GVO weicht zum Teil erheblich von der bisher für F&E-Vereinbarungen...
WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 122 - 132
Roman Inderst, Frankfurt a.M. / Ulrich Schwalbe, Hohenheim
Für die Ermittlung des Schadens, der durch ein Kartell verursacht wurde, ist das zuwiderhandlungsfreie bzw. kontrafaktische Szenario bei der Anwendung der Differenzmethode von zentraler Bedeutung. Hierzu wird i. d. R. ein zeitlicher, räumlicher oder sachlicher Vergleichsmarkt herangezogen, um festzustellen, welches Marktergebnis sich ohne...
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